§ 61e UrhG im Gesetzesregister: Verordnungsermächtigung.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr. 157
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu folgenden Regelungen nähere Bestimmungen zu treffen:
- 1.
- Ausübung und Rechtsfolgen des Widerspruchs des Rechtsinhabers (§ 61d Absatz 2),
- 2.
- Informationspflichten (§ 61d Absatz 3).
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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