Ursprünglicher Stand: 2013-11-18. Dieser Inhalt wurde nicht vollständig auf die aktuelle Rechtslage überarbeitet. Für einen aktuellen Einstieg nutzen Sie die Ratgeber und das Gesetzesregister.
Mit Urteil vom 28.03.2011 hat der Saarländische Verfassungsgerichtshof das saarländische Nichtraucherschutzgesetz - mit "Argumenten", die an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden sollen, für rechtens erklärt.
Nunmehr gilt ein absolutes Rauchverbot in Hotellerie und Gastronomie incl. sog. Shisha-Lokale, Discotheken, Spielhallen und Spielcasionos (sofern in diesen Räumen eine Gaststätte betrieben wird), Bier- und Festzelten, Vereinen und Gemeinschaftshäusern, unabhängig von der Konzessionierung, der Größe der Gaststätte oder ob ein (Raucher-)Nebenraum vorhanden ist oder nicht. Auch ob die Gaststätte inhabergeführt ist, oder Personal beschäftigt wird ist nicht entschei-dend.
Lediglich in Beherbergungsbetrieben (Hotels, Gasthöfe und Pensionen) darf auf den Zimmern mit Einverständnis des Hoteliers weiter geraucht werden (Stichwort: „Raucherzimmer“). Das Rauchen unter freiem Himmel ist weiterhin gestattet.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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